Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat beschlossen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte“ ist. Das Urteil verbietet bis auf Weiteres die anlasslose Speicherung aller Kommunikations-Daten der europäischen Bevölkerung. Werden Daten gespeichert, sollte sich dies auf das Notwendigste beschränken – die Vorratsdatenspeicherung kann diesen …
Wer bisher über sein Smartphone oder Tablet auf seine Spotify-Musiksammlung zugreifen wollte, musste sich einen Premium-Account bei dem Streaming-Dienst anlegen. Die 9,99 Euro kann man sich ab jetzt sparen, denn Spotify weitet den Gratiszugang laut zdnet.de jetzt auf mobile Geräte …
Die Vorratsdatenspeicherung, die 2007 in Deutschland eingeführt wurde, sorgte dafür, dass sämtliche Verbindungsdaten ohne jeglichen Verdacht gespeichert werden dürfen. Egal, ob es sich um Internetverbindungen, Telekommunikation oder die Mobilfunknutzung handelt – die Daten sollten für die Strafverfolger zur Verfügung stehen. 2010 legte das Bundesverfassungsgericht ein Veto ein, die Speicherung …
In den letzten fünf Jahren hat sich die Anzahl der Fälle verdoppelt „und das Gefährdungspotenzial ist unverändert hoch”. Die Kriminalstatistik zeigt das erschreckende Ausmaß. So stieg die Zahl der Kriminalfälle im Internet von 2011 bis 2012 um acht Prozent, lag bei fast 64.000. Die Aufklärungsquote macht nicht gerade Mut, …
Sollte es binnen vier Wochen nicht zu einer Realisierung der Regelung kommen, drohen der Bundesrepublik Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie entsprechende Geldstrafen. Der Vorwurf: Deutschland behindere durch seine Säumigkeit den europäischen Binnenmarkt für Kommunikation sowie die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei.
Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich in diesem …