Griechenland-Hilfspaket ist Verfassungsbruch
Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland entbehrt jeder Rechtsgrundlage, weil der Bundestag für diese Geldverbrennung kein Mandat vom deutschen Volk hat. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag das neunköpfige EFSF-Sondergremium und gab die Verantwortung über unseren Staatshaushalt an das Parlament zurück. Das Grundgesetz verbietet die Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts. Eine ...