Urteil zu Luftreinhalteplan: Stadt Aachen muss nachbessern – Fahrverbot nicht zwingend
Am heutigen Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Grundsatzurteil zum Thema Luftreinhalteplan gefällt. Demnach ist der Plan der Stadt Aachen seit 1. Januar 2019 rechtswidrig - die Stadt muss nachbessern bzw. den Plan fortschreiben. Ob es dadurch zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen wird, ist allerdings offen geblieben. Das ...