EU: Quick Freeze reicht nicht aus!


Sollte es binnen vier Wochen nicht zu einer Realisierung der Regelung kommen, drohen der Bundesrepublik Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie entsprechende Geldstrafen. Der Vorwurf: Deutschland behindere durch seine Säumigkeit den europäischen Binnenmarkt für Kommunikation sowie die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei.

Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich in diesem …