Sollte es binnen vier Wochen nicht zu einer Realisierung der Regelung kommen, drohen der Bundesrepublik Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie entsprechende Geldstrafen. Der Vorwurf: Deutschland behindere durch seine Säumigkeit den europäischen Binnenmarkt für Kommunikation sowie die Handlungsfähigkeit von Justiz und Polizei.
Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich in diesem …