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Umwelthilfe klagt: Wie Volker Wissing beim Klimaschutz-Sofortprogramm trickst
Wartet Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit Klimaschutz-Maßnahmen, bis er gerichtlich dazu verdonnert wird? Als das Bundesverfassungsgericht die Politik am 29. April 2021 zum Nachbessern des Klimaschutzgesetzes (Bericht von Cleanthinking nachlesen) verdonnerte, war Volker Wissing noch Landesminister in Rheinland-Pfalz. Heute ist Wissing Bundesverkehrsminister und könnte demnächst mit einem ähnlich richtungsweisenden Urteil konfrontiert ...
