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Business-Telegramm | News for better business

Diskussion um Leistungsschutzrecht!


Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Verwendung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen in Zukunft für diese kostenpflichtig werden soll, sobald die Texte ausführlicher als durch einen bloßen Link angezeigt werden. Damit sollen die Rechte der Presseverlage gestärkt werden, wenn Google & Co. deren Materialien in ihren Suchergebnislisten anzeigen. Befürworter des Leistungsschutzrechts …

ESM – Fiskalpakt: Bundestag unterwirft sich den Finanzmärkten in Eilabstimmung


Bundestag und Bundesrat stimmten gestern eiligst ESM und Fiskalpakt zu, um die Finanzmärkte zu beruhigen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) warnte, Euro-Befürworter Hubertus Heil (SPD) schrie. Die Nerven der Abgeordneten lagen blank. Mit ihren Erklärungen machten verantwortungsbewusste ESM- und Fiskalpaktgegner während der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag im Vorfeld der Abstimmung ...


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Bundestag: BGB sorgt für mehr Datenschutz!


Dementsprechend müssen Anbieter jeglicher Produkte und Dienste explizit und für die Kunden sichtbar vor Vertragsabschlüssen auf Kosten hinweisen. Darüber hinaus muss eine Schaltfläche, die mit dem Hinweis „zahlungspflichtig bestellen“ gekennzeichnet ist, vor dem Senden einer Bestellung betätigt werden. Eventuell anfallende Preise und Kosten für Lieferungen sowie Laufzeiten sind klar …