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Business-Telegramm | News for better business

Neverending Basel III: Deutsche CRD IV-Umsetzung im Bundesrat blockiert


Da war ich ja wirklich überrascht, als ich am Wochenende las, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag die Umsetzung von Basel III blockierte. Eigentlich hat der Bundestag am 16.5. alles klar gemacht und den Gesetzesentwurf mit insgesamt 250 Seiten in 2. und 3. Lesung verabschiedet (siehe hier Protokoll mit ...


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ESM – Fiskalpakt: Bundestag unterwirft sich den Finanzmärkten in Eilabstimmung


Bundestag und Bundesrat stimmten gestern eiligst ESM und Fiskalpakt zu, um die Finanzmärkte zu beruhigen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) warnte, Euro-Befürworter Hubertus Heil (SPD) schrie. Die Nerven der Abgeordneten lagen blank. Mit ihren Erklärungen machten verantwortungsbewusste ESM- und Fiskalpaktgegner während der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag im Vorfeld der Abstimmung ...


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Cookie-Richtlinie: Neue Haftungsrisiken! (I)


Denn wie die Einwilligungspflicht für Cookies in Projekten rechtskonform umgesetzt werden kann, wird im Gesetzesentwurf des Bundesrates nicht beantwortet. Und so ist zu den rechtlichen Stolperfallen rund um den Facebook Like-Button und Google Analytics wieder eine Fehlerquelle mehr hinzugekommen. Fehler, für die sie in Haftung genommen werden können. Eine spezielle