Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, werden die öffentlich-rechtlichen Sender durch den Rundfunkbeitrag nicht nur 500 Millionen, sondern 1 Milliarde Euro mehr einnehmen. Das ZDF gibt „erhebliche Mehreinnahmen“ zu, berechnet wird der Wert auf einen Zeitraum von vier Jahren.
Die Informationen stammen von Stanislaw Tillich (CDU), sächsischer …
Dies meldet Heise online mit dem Hinweis auf eine von der hessischen Polizei veröffentlichte Mitteilung vom 25. März 2013. Die gefälschte Rechnung wird als Postwurfsendung in Umlauf gebracht, wobei die Polizei Hinweise darauf hat, dass sie nicht über den regulären Postweg verteilt wird. Sie tarnt sich als offizielles Schreiben des …
Internetfähige Computer zählen zu den sog. neuartigen Rundfunkempfangsgeräten und fallen damit unter diejenigen Medien, für die die GEZ im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender Gebühren erheben darf. Dem Karlsruher Urteil ging die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts voraus. Dieser greift mit einem Rechner in den Räumen seiner Kanzlei auch auf das Internet zu.
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In der Politik rechnet man allerdings derzeit nicht damit, dass das Gesetz es in seiner jetzigen Form durch den Bundesrat schafft. Hintergrund: Im September vergangenen Jahres sah der Entwurf eine Adressweitergabe lediglich vor dem Hintergrund eines Opt-in vor. Eine Verwendung der Daten für Werbezwecke oder Adresshandel waren ohne ausdrückliche Einwilligung …