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Vorratsdaten-Streit: Kein Ende!
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kamen in der Diskussion über die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auch nach Monate langen Streitgesprächen nicht überein. Nun drohen der Bundesrepublik Geldstrafen, da die Frist zur Realisierung des EU-Beschlusses in der kommenden Woche abläuft, und noch immer keine Ergebnisse vorliegen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht …