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Urteil zum Klimaschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht zwingt Politik zum Nachbessern bis Ende 2022
Anstatt in Demut anzuerkennen, ein teilweise verfassungswidriges Klimaschutzgesetz beschlossen zu haben, folgen gegenseitige Schuldzuweisen zwischen Altmaier, Heil, Scholz und Schulze via Twitter. Das Bundesverfassungsgericht hat das Ende 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, und damit einer Beschwerde u.a. von Aktivistin Luisa Neubauer und Energieprofessor Volker Quaschning entsprochen. Demnach ...