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TTIP-Freihandelsabkommen: USA wollen EU-Gesetze diktieren?!
Laut einem TTIP-Geheimpapier sollen die USA planen, sich künftig noch mehr in das EU-Recht einzumischen. Auch bei Bundesländern und Kommunen?! Wie Heise bereits am 27.01.2015 berichtete, existiert im Rahmen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen ein vertrauliches Verhandlungspapier, in Brüssel nach dem Washington weitreichende Mitspracherechte in der Gestaltung sämtlicher ...