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Assange darf ausgeliefert werden!


Kern des Verfahrens um Assanges Auslieferung war die Fragestellung, ob ein Staatsanwalt ebenso wie ein Richter die Befugnis hat, auf der Basis eines europäischen Haftbefehls eine Auslieferung zu verfügen. Assange steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest, nachdem er sich angesichts schwerer Vorwürfe aus Schweden der britischen Justiz gestellt hatte. …

Supreme Court: Assange Auslieferung?


Im Vorfeld ist grundsätzlich zu klären, ob ohne gerichtliche Verfügung ein EU-weiter Haftbefehl ausschließlich von einer Staatsanwaltschaft erreicht werden kann. Gegen Assange wurden in Schweden Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung laut, wobei es allerdings bisher zu keiner Anklage gekommen ist. Zwecks einer Vernehmung zu den Vorwürfen soll Assange nun …