Hintergrund des Verfahrens: Ein Unternehmen, das WLAN-Hotspots zur Verfügung stellt, lässt seine WLAN-Netze ohne Zugangskontrolle nutzen, obwohl es sich in seinem Hotspot-Betreibervertrag zur Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Richtlinie verpflichtet hat. Ein anderes Unternehmen, das…
Schlagwort: Vorratsdaten
Vorratsdaten-Streit: Kein Ende!
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kamen in der Diskussion über die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auch nach Monate langen Streitgesprächen nicht überein. Nun drohen der Bundesrepublik Geldstrafen, da die Frist…