
Kabinett beschließt Bundes-Klimaschutzgesetz (Novelle) als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundeskabinett hat zwei Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Rechtswidrigkeit des bisherigen Gesetzes, eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit erhöht die Bundesregierung das eigene Klimaziel bis 2030 um zehn Prozentpunkt auf Prozent, und definiert, welche Sektoren ...