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Eigene Behörde: Datenschutzaufsicht soll gestärkt werden
Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll in eine neue, eigenständige Bundesbehörde überführt werden. Mit diesem Schritt kommt die Bundesregierung Forderungen des Europäischen Gerichtshofs nach, der mehr Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund gefordert hatte.