BKA arbeitet weiter an Staatstrojaner!


In diesem Zusammenhang arbeitet das BKA eng mit internationalen Polizeibehörden zusammen. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 dürfen deutsche Behörden nur in äußerst seltenen Fällen zur Online-Durchsuchung greifen. Voraussetzungen sind eine konkrete Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut sowie eine richterliche Verfügung. Danach arbeitete man einer Software, die …