Bürgerentscheid und keine Satzung, kein Konzept – trotzdem lässt Dresdens Stadtrat uns Bürger über die Krankenhaus-Privatisierung abstimmen. Wir Dresdner entscheiden über die “Rettung” unserer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt, während die Verantwortlichen noch…
Schlagwort: Deutschland
Dresden: FAQ zum Bürgerentscheid über Krankenhäuser
Wir Dresdner entscheiden bis Ende Januar über die Zukunft unserer städtischen Krankenhäuser. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten: Bedeutet die Umwandlung der Krankhäuser von Eigenbetrieben in eine “gGmbH” eine Privatisierung? Ja!…
Dresden: Bürgerentscheid über Krankenhaus-Privatisierung beginnt
Dresdner Bürger entscheiden ab dieser Woche über die Privatisierung ihrer städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sollen privatisiert werden, weil sie in den die letzten drei Jahren…
GEZ 2013: Umwandlung in neue Haushaltsgebühr beschlossen
GEZ 2013: Neue Rundfunkgebühr kommt. Schleswig-Holstein macht Weg frei. Haushaltsabgabe entlastet Wirtschaft. Verfassungsrechtler zweifeln. Die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 01. Januar 2013 ist beschlossene Sache. Als letztes Bundesland hat…
Kredit-Affäre Wulffs steht für “schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz”
Hotelsteuer, Laufzeitverlängerung, Plagiatsaffären, Panzer-Deal, Bankenrettung – Wulffs Kredit-Affäre rundet die schwarz-gelbe Dekadenz ab. Angela Merkels Bundespräsident Christian Wulff gibt das Symbol für schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit. Die unverbrüchliche Freundschaft des CDU-Politikers im höchsten deutschen…
Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff bedauert – Schwamm drüber?
Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff lässt sein Bedauern ausdrücken. Glauben wir ihm? In der Kredit-Affäre hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sein Bedauern ausgedrückt – oder besser – es über das Bundespräsidialamt ausdrücken lassen. In…
Kredit-Affäre um Bundespräsident Wulff: Keine heikle Geschäftsbeziehung?
Kredit-Affäre: Wulff und Kreditgeberin streiten geschäftliche Beziehung ab. Bestand keine Verbindung zum Unternehmer? Im Februar 2010 – wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten – verneinte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff…
Bundespräsident: Freundschaftskredit für Christian Wulff über halbe Million Euro von Unternehmer-Ehepaar?
Bundespräsident: Erhielt Christian Wulff durch Unternehmerfamilie 500 000 Euro zum Freundschaftszins von vier statt den marktüblichen neun Prozent? Hat der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sein Parlament getäuscht, als er die…