Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Verwendung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen in Zukunft für diese kostenpflichtig werden soll, sobald die Texte ausführlicher als durch einen bloßen Link angezeigt werden. Damit sollen die…
Schlagwort: Bundestag
ESM – Fiskalpakt: Bundestag unterwirft sich den Finanzmärkten in Eilabstimmung
Bundestag und Bundesrat stimmten gestern eiligst ESM und Fiskalpakt zu, um die Finanzmärkte zu beruhigen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) warnte, Euro-Befürworter Hubertus Heil (SPD) schrie. Die Nerven der Abgeordneten lagen blank. Mit…
Bundestag: BGB sorgt für mehr Datenschutz!
Dementsprechend müssen Anbieter jeglicher Produkte und Dienste explizit und für die Kunden sichtbar vor Vertragsabschlüssen auf Kosten hinweisen. Darüber hinaus muss eine Schaltfläche, die mit dem Hinweis „zahlungspflichtig bestellen“ gekennzeichnet ist, vor…