Da war ich ja wirklich überrascht, als ich am Wochenende las, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag die Umsetzung von Basel III blockierte. Eigentlich hat der Bundestag am 16.5. alles klar gemacht…
Schlagwort: Bundesrat
ESM – Fiskalpakt: Bundestag unterwirft sich den Finanzmärkten in Eilabstimmung
Bundestag und Bundesrat stimmten gestern eiligst ESM und Fiskalpakt zu, um die Finanzmärkte zu beruhigen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) warnte, Euro-Befürworter Hubertus Heil (SPD) schrie. Die Nerven der Abgeordneten lagen blank. Mit…
Cookie-Richtlinie: Neue Haftungsrisiken! (I)
Denn wie die Einwilligungspflicht für Cookies in Projekten rechtskonform umgesetzt werden kann, wird im Gesetzesentwurf des Bundesrates nicht beantwortet. Und so ist zu den rechtlichen Stolperfallen rund um den Facebook Like-Button und…