Kern des Verfahrens um Assanges Auslieferung war die Fragestellung, ob ein Staatsanwalt ebenso wie ein Richter die Befugnis hat, auf der Basis eines europäischen Haftbefehls eine Auslieferung zu verfügen. Assange steht derzeit…
Schlagwort: Auslieferung
Megaupload: Kaution für Kim Dotcom!
Das Gericht in Auckland kam am Mittwoch zu dem Schluss, dass mit keiner erhöhten Fluchtgefahr zu rechnen sei, sodass Dotcom – ehemals Schmitz – vorerst auf freien Fuß gesetzt wurde. Seine drei…
Supreme Court: Assange Auslieferung?
Im Vorfeld ist grundsätzlich zu klären, ob ohne gerichtliche Verfügung ein EU-weiter Haftbefehl ausschließlich von einer Staatsanwaltschaft erreicht werden kann. Gegen Assange wurden in Schweden Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung laut,…
Megaupload: Kaution für Angeklagte!
Bram van der Folk und Finn Batato dürfen gegen Kaution das Gefängnis verlassen. Allerdings könnte dies noch ein paar Tage dauern, da zuvor die Kautionsadressen durch die Polizei geprüft werden müssten. Zu…