Patentreform gegen Innovationshürden?


Gleichzeitig sollte jedoch auch der Schutz des geistigen Eigentums gewahrt bleiben. Zu dem Gesprächstermin am 10. Oktober 2012 hatte die Internationale Fernmeldeunion ITU geladen. Gegenstände der Diskussionen waren neben Verbesserungsvorschlägen bezüglich momentan gültiger politischer Rahmenbedingungen auch Fragen nach rechtlichen Ansprüchen auf Unterlassungsverfügungen sowie danach, auf welcher Basis Lizenzgebühren festzulegen sein …