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Business-Telegramm | News for better business
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Filesharing: Keine Haftung für Kinder

3. Januar 2014
Filed In Freelancer

Ein Internetnutzer, in dessen Haushalt minderjährige Kinder Zugriff auf das Internet haben, kann laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (22 W 60/13) nicht wegen Filesharing verklagt werden. Über das Urteil vom November 2013 berichtete der Rechtsanwalt Jens Ferner in seinem Blog.

Für den Bundesgerichtshof war klar, dass Eltern, die technisch …

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Heizkosten-Abrechnung: Tatsächlicher Verbrauch zählt

1. Februar 2012
Filed In Immobilien, Panorama
Urteil zur Heizkosten-Abrechnung: Millionen Mieter sind betroffen. Vermieter darf nur tatsächlichen Verbrauch berechnen. Mieter sollten ihre Heizkosten-Abrechnungen genau prüfen. Denn sie müssen nur ihren tatsächlichen Verbrauch bezahlen. So entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V III ZR 156/11). Der Vermieter darf demnach nicht einfach seine Abschlagszahlungen an ...


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